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PRESSEMITTEILUNG vom 22. Mai 2011

Sparen auf Kosten der Ärmsten: ESB kritisiert neue Wohnrichtlinie der Stadt Bottrop

 

Mit Sorge betrachtet die Evangelische Sozialberatung Bottrop (ESB) die neue kommunale Richtlinie, welche die Wohnkosten für BezieherInnen von Hartz IV und Sozialhilfe regelt.
Hartz IV hat zwei Bestandteile: den Regelsatz und die Wohnkosten. Der Bund bezahlt den Regelsatz in Höhe von 364 Euro. Die Stadt Bottrop kommt für die Wohnkosten auf. Sie legt fest, welche Wohnfläche LeistungsbezieherInnen zusteht, welcher Mietpreis und welche Betriebskosten „angemessen“ sind. Zum 1. April 2011 hat die Stadt Bottrop diese Grenze heruntergesetzt.
Die Grenze der „angemessenen“ Betriebskosten liegt nun bei 1,33 Euro pro Quadratmeter, zuvor betrug sie 1,70 Euro. Doch dieser Betrag umfasst nur einen Teil der üblicherweise in den Betriebskosten enthaltenen Posten – etwa Müllabfuhr und Wasser. Kostenanteile für Hauswart, Gartenpflege und Gebäudereinigung bleiben ausgeklammert, obwohl LeistungsbezieherInnen keinen Einfluss auf die Höhe haben. Liegen die Betriebskosten über 1,33 Euro, müssen Jobcenter und Sozialamt individuell prüfen, welche Posten tatsächlich anfallen – und diese Kosten übernehmen.
„In der Praxis findet diese Prüfung aber nicht statt“, kritisiert Sozialarbeiter Wolfgang Kutta von der ESB. „Das ist rechtswidrig.“
Betriebskosten über 1,33 Euro pro Quadratmeter müssen die Betroffenen selbst aus ihrem viel zu niedrigen Regelsatz bestreiten. „Viele Menschen verschulden sich. Ihre Wohnsituation wird unsicher. Schulden sind einer der häufigsten Gründe für Wohnungslosigkeit “, so Sozialarbeiterin Claudia Kretschmer.
„Hier wird versucht auf Kosten der Ärmsten zu sparen“, meint Wolfgang Kutta. „Aber sicherer Wohnraum ist eine Existenzgrundlage.“

 

 

Beispiele:

Nina Meyer*: Schulden, weil das Jobcenter die Mietkaution nicht übernehmen will

Nina Meyer ist alleinerziehende Mutter einer zwölfjährigen Tochter und bezieht Hartz IV. Als ihr der Vermieter überraschend wegen Eigenbedarf zum 30. Juli 2011 kündigt, muss sie eine neue Wohnung zu suchen. „Die Wohnung sollte in der Nähe des Gymnasiums meiner Tochter sein, damit sie die Schule nicht wechseln muss“, berichtet die Mutter. „Zum Glück habe ich eine gefunden, allerdings schon zum 1. Juni.“ Die 34-Jährige wendet sich an das Jobcenter, um die „Angemessenheit“ der neuen Wohnung überprüfen zu lassen. Dort erklärt ihr der Sachbearbeiter, dass die Kaltmiete der Wohnung den Richtwert, der seit April 2011 als „angemessen“ gilt, um 19 Euro übersteigt. Deshalb genehmigt ihr das Jobcenter den Umzug nicht. Der Sachbearbeiter schlägt ihr vor, die Differenz aus ihrem Regelsatz von 364 Euro selbst zu zahlen. Aufgrund der fehlenden Umzugsgenehmigung erhält sie keine finanzielle Unterstützung vom Jobcenter für die anfallende Mietkaution in Höhe von 400 Euro und die zwei doppelten Monatsmieten. „Ich habe dem Jobcenter-Mitarbeiter erklärt, dass ich nicht freiwillig umziehe und meine Tochter auf eine Wohnung in Schulnähe angewiesen ist“, so Nina Meyer. Doch das ändert nichts an der Entscheidung des Jobcenters. „Ich hatte Angst, ohne Wohnung da zu stehen“. Sie entscheidet sich, die Wohnung anzumieten. „Jetzt muss ich mir bei Freunden und Familie Geld leihen, damit ich den Umzug überhaupt bezahlen kann.“

 

Rosemarie Lehmann*: Keine Umzugsgenehmigung vom Sozialamt

Rosemarie Lehmann ist schwer krank. Ihre Erwerbsminderungsrente ist so niedrig, dass sie zusätzlich Sozialhilfe bezieht und das Sozialamt ihre Wohnkosten übernimmt. Nach einem Eigentümerwechsel wollte der neue Vermieter sie loswerden, erhöhte erst drastisch die Miete und kündigte schließlich auf Eigenbedarf. Sie muss eine neue Wohnung suchen. Das Sozialamt nennt ihr Ende März 2011 die Kriterien für eine „angemessene“ Wohnung. „Mitte April habe ich beim Sozialamt ein Mietangebot passend zum 1. Juni 2011 vorgelegt“, so die 58-Jährige. „Alles prima, dachte ich.“ Doch dann erfährt sie, dass sich die Regeln zum 1. April 2011 geändert haben. Die Wohnung ist nun wegen der zu hohen Kaltmiete nicht mehr „angemessen“. Sie setzt die Wohnungssuche fort. Eine Wohnungsgesellschaft bietet ihr eine neue Wohnung an. Die Kaltmiete entspricht mit 230 Euro den neuen Kriterien. Allerdings seien die Betriebskosten mit 79 Euro für die 41-Quadratmeter-Wohnung zu hoch, befindet das Sozialamt. Es genehmigt ihr den Umzug nicht. Fast ein Drittel der Betriebskosten – 24 Euro – soll  sie selbst übernehmen. Die Höhe der Betriebskosten wird nicht individuell geprüft, obwohl dies vorgeschrieben ist. Auch die Kaution in Höhe von zwei Kaltmieten soll sie selbst zahlen – mehr als Doppelte dessen, was sie im Monat für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Das Sozialamt übernimmt die Kaution nur, wenn Miete und Betriebskosten unter der „angemessenen“ Grenze liegen. „Ob ich rechtzeitig eine angemessene Wohnung finde, weiß ich nicht. Ich habe große Angst, bald auf der Straße zu stehen.“

 

* Name und Alter geändert

 

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 Umziehen - aber wohin?
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Bald mehr Wohnungslose in Bottrop?
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alle Fotos: © Guido Frebel, www.lichtblick-fotos.de

 

PRESSEKONTAKT:

Wolfgang Kutta
Evangelische Sozialberatung Bottrop (ESB)
Hilfe für Menschen in Wohnungsnot
Kirchhellener Straße 62a | D-46236 Bottrop
Telefon: 02041 - 317055
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