ESB-Proteste erfolgreich

Hartz-IV-Kürzung für Wohnungslose zurückgenommen

 

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53 Euro sind für Wohnungslose viel Geld. Die Arbeitsgemeinschaft "Arbeit für Bottrop" (AfB) hatte Wohnungslosen das Arbeitslosengeld II um diesen Betrag gekürzt. Nach unseren Protesten nahm sie die Kürzung wieder zurück.

Mitte Juni 2005 kamen viele Wohnungslose ratsuchend mit ihren neuen Bewilligungsbescheiden der AfB in den Händen in unsere Beratungsstelle. Ein Betrag von 53 Euro war vom Hartz-IV-Regelsatz von 345 Euro abgezogen worden. Nur noch 292 Euro bleiben monatlich zum Leben übrig. Die ESB fragte bei der AfB nach - und bekam zur Begründung: Wohnungslose hätten keine Kosten für die Unterkunft, daher stünde Ihnen die Pauschale für Strom- und Möbel nicht zu.

Besonders makaber: Da das Computerprogramm der ARGE keine Rubrik für Kürzungen des Arbeitslosengeld II bereithält, wurde der Betrag in der Rubrik "Einkommen" verbucht und als Verdienst vom Gesamtbetrag abgezogen. Dies alles geschah ohne einen Hinweis auf diese Kürzung im Bewilligungsbescheid. Der Abzug des Betrags war also in keiner Weise nachvollziehbar. Betroffen sind davon in Bottrop nach unseren Schätzungen etwa 70 bis 80 Wohnungslose.

Grundsätzlich bestehen zahlreiche Möglichkeiten für die AfB das Arbeitslosengeld II zu kürzen. Dies gehört zum (sehr ungleichgewichtigen) "Fördern und Fordern"-Paradigma der Arbeitsmarktreform. Kürzungen sind aber (eigentlich) nicht wegen besonderer Lebenssituationen oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von HilfeempfängerInnen vorgesehen. Allerdings hat es eine bundesweite Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit gegeben, diesem Kreis von Betroffenen den Anteil des Arbeitslosengeldes vorzuenthalten.
Damit sollte den Ärmsten der Armen noch ein Teil des sehr niedrigen Arbeitslosengeld II einbehalten werden. Wohnungslose haben zwar keine Aufwendungen für eine Wohnung, aber dafür erhöhten Bedarf an Kleidung durch extreme Beanspruchung, höhere Kosten für Ernährung oder Kosten für eine kurzfristige Unterkunft.

Uns wurden Fälle aus anderen Städten bekannt, in denen ebenfalls versucht wurde, die Regelsatzkürzungen für Wohnungslose durchzusetzen. In allen bekannten Fällen sind die Leistungsträger aber an den zuständigen Sozialgerichten gescheitert. Die Richter haben den Standpunkt vertreten, dass das Arbeitslosengeld II eine pauschalierte Zahlung sei, bei der der Leistungsträger nicht bestimmte Dinge herausrechnen dürfe. Dies wäre mit der Systematik der "Grundsicherung für Arbeitssuchende" nicht vereinbar: In Bottrop war der Gang zum Gericht nicht nötig. Nach den ersten von uns für Wohnungslose formulierten Widersprüchen nahm die AfB die Kürzungen zurück und zahlte bisher einbehaltene Gelder nach. Die AfB hat inzwischen zugesagt, dass sie zukünftig darauf verzichten will, die Handlungsempfehlung umzusetzen.